Europa 2050

Der Club Alpbach Niederösterreich und demokratie.morgen starten Initiative „Europa 2050 – Wie schaffen wir eine mitteleuropäische Öffentlichkeit?“ 

Am 28. März 2006 hat der Club Alpbach Niederösterreich gemeinsam mit demokratie.morgen die Initiative „Europa 2050 – Wie schaffen wir eine mitteleuropäische Öffentlichkeit“ gestartet.

(Landes-)Politik und Medien fokussieren – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – auf landesinterne oder innerstaatliche Problemstellungen und Zusammenhänge. Die europäische Integration hat jedoch längst eine europäische – und oft nicht wahrgenommene – Realität geschaffen, die kaum noch Refugien für eine (Landes-)Politik abgekoppelt von gesamteuropäischen und regionalen (im Sinne von traditionelle nationalstaatliche Grenzen überschreitende „Europaregionen“) zulässt. Es stehen sich gegenwärtig traditionelle nationale und darin versammelte regionale Mentalitäten und eine neue europäischen Realität eines gemeinsamen (Arbeits-)Marktes, einer Wirtschaftsunion mit den Grundfreiheiten oder eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes (Stichwort Bologna-Prozess) gegenüber. Die Politik ist gefordert, diese neue Realität im politischen Handeln und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Nur wenn Europa und sich (wirtschaftlich längst) entwickelnde europäische Regionen abseits nationalstaatlicher Grenzziehungen auch ihre eigene „Öffentlichkeit“ entwickeln, kann jenes Mindestmaß an (mittel-)europäischer Solidarität entstehen, das für integrierte politische Gesellschaften notwendig ist. Europa und sein überstaatlichen Regionen müssen für breiteste Bevölkerungsgruppen erfahr-, erleb-, also wahrnehmbar werden. Die Nachbarn müssen uns „etwas angehen“, um die neuen Chancen und Perspektiven für die individuelle und gesellschaftliche Lebensgestaltung zu eröffnen. Die Vision von Europa 2050 ist die Vision eines Europas der Regionen mit europäischer und regionaler (etwa mitteleuropäischer) Öffentlichkeit. Politik und Medien kommunizieren und prägen derartige soziale Bezugsräume und sind daher gefordert, neue europäische Realitäten zu vermitteln, die damit einhergehenden Möglichkeiten für die Menschen zu erschließen.

Beim Kick off zu diesem Themenkreis in Form einer hochkarätigen Diskussionsrunde mit reger Publikumsbeteiligung im bis auf den letzten Platz gefüllten Zigarrenclub der Pleon Publico konnten einige Kernbereiche zu diesem Themenkomplex andiskutiert werden. Roland Weissmann (stv. Chefredakteur des ORF Niederösterreich), Harald Mahrer (demokratie.morgen), Thomas Goiser (Club Alpach NÖ und demokratie.morgen), Bernhard Adametz und Tanja Illetits (beide CANÖ und für die weitere Umsetzung der Initiative in Hinblick auf das Forum Alpbach 2006 verantwortlich) diskutierten mit den Club Alpbach NÖ-Mitgliedern und den auch internationalen Gästen im Publikum für die „mitteleuropäische Öffentlichkeit“ relevante Fragen wie die Rolle der Sprache, die Kommunikation gemeinsamer Themen durch Politik und Medien, die Frage nach der Funktion und der Rolle von Identität oder den Begriff der „Freiheit“ im wirtschaftlichen wie persönlichen Sinn (Chancen am integrierten europäischen Arbeitsmarkt und im europäischen Bildungsraum, gemeinsamer Grundrechtsstandard, gemeinsame soziale Sicherheitsnetze). Hinsichtlich der Rolle der Medien wurde eine positive Berichterstattung im Sinne einer mitteleuropäischen Öffentlichkeit diskutiert: Angst vor der Entwicklung und dem noch Fremden könnte durch eine positive Berichterstattung zu Themen, „die und gemeinsam betreffen“ (zB Energiepolitik, Bildungschancen) überwunden werden. Ein Klima der positiven Betroffenheit über (sehr oft von denselben Bedingungen abhängige) Vorgänge auf der anderen Seite der Grenzen zu Niederösterreichs Nachbarregionen ist von Nöten.

Der Club Alpbach Niederösterreich und demokratie.morgen werden diese Diskussion angeregt durch die nun aufgeworfenen Fragen und Ansätze in den nächsten Monaten in Arbeitsgruppen weiterführen. Der Weg zu einer „Mitteleuropäischen Öffentlichkeit“ wird dann in Form einer Zwischenbilanz am Forum 2006 in Alpbach einer breiteren Plattform vorgestellt.